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Fuldaer Zeitung 24.5.2023

Fuldaer Zeitung 6.5.2023

Zur Frage, wie die salzhaltigen Haldenwässer am K+S-Standort Neuhof-Ellers reduziert werden können, haben in den vergangenen Wochen Gespräche stattgefunden. Daran nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde Neuhof, der Bürgerinitiative Umwelt Neuhof e.V., von K+S, des Landkreises Fulda sowie regionale Bundes- und Landtagsabgeordnete teil. „Die Gespräche waren geprägt von dem gemeinsamen Ziel, die in der öffentlichen Diskussion zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten über die bislang vorgelegte Planung des Unternehmens in einem sachlichen Dialog einzuordnen und eine vertrauensvolle Basis für weitere Gespräche zu finden“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Gemeinde Neuhof, der BI Umwelt Neuhof und K+S. Dabei habe es jedoch nicht nur Meinungsverschiedenheiten gegeben. „Einigkeit herrschte unter den Beteiligten unter anderem dahingehend, dass die mit dem Kalibergbau in Neuhof-Ellers einhergehenden Umweltbeeinträchtigungen reduziert werden müssen, wobei der Schutz der Menschen und des Naturraums in der Region stärker als bisher als besondere Planungsbelange in den Blick genommen werden“, so die Beteiligten. Ferner seien sich die Parteien einig, dass das Werk eine Perspektive für ressourcenschonend und nachhaltig betriebenen Bergbau über das Jahr 2035 hinaus haben soll. Als Resultat dieser Gespräche haben sich die Beteiligten nun auf ein gemeinsames Eckpunktepapier geeinigt. Die Eckpunkte sehen demnach eine „ergebnisoffene, unabhängige und gleichwertige Prüfung aller in Frage kommenden Varianten zur Reduzierung der salzhaltigen Haldenwässer vor“, heißt es weiter. „Dabei soll derjenigen Handlungsvariante der Vorzug gegeben werden, die zur Zielerreichung geeignet ist, die geringsten negativen Auswirkungen auf den Menschen und den Naturraum in der Region hat und wirtschaftlich nicht unzumutbar ist“. Die Projektdauer soll mit einem Zeitraum von 20 bis 30 Jahren für Einzelmaßnahmen grundsätzlich überschaubar bleiben, und das Jahr 2075 soll das Ende des Planungszeitraums für die Zielerreichung markieren. Die Beteiligten seien sich außerdem einig, dass sich die Planung fortan auf das bestehende K+S-Betriebsgelände konzentrieren soll.
Die Beteiligten eint das Ziel, auf Basis der genannten Eckpunkte im Konsens die zu bevorzugende Handlungsvariante zur Zielerreichung zu identifizieren. „K+S wird vor diesem Hintergrund die Planung einer Dickschichtabdeckung in der bisher vorgesehenen Form nicht weiterverfolgen“, so steht es in der Pressemitteilung. Stattdessen sollen auf Basis dieser Eckpunkte am Runden Tisch zeitnah Vorschläge für alternative Handlungsvarianten ergebnisoffen geprüft werden.
Wie die Beteiligten mitteilt, sieht das Dialogformat des Runden Tischs die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde, des Landkreises und Behörden, von Verbänden, politischen und regionalen Interessengruppen sowie des Unternehmens vor. Die Sitzungen sollen von einem unabhängigen Moderator geleitet werden. Auf Basis dieser Eckpunkte sollen die Gespräche der vergangenen Wochen fortgesetzt und der Runde Tisch kurzfristig etabliert werden.
Dass sich nun auf ein gemeinsames Eckpunktepapier geeinigt werden konnte, ist ein Erfolg für die Gemeindevertretung, die Bürgerinitiative und die Neuhofer.


Politische Positionierung der Gemeinde Neuhof vom 9.2.2023




Fuldaer Zeitung vom 13.2.2023
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