Der Runde Tisch hat scharfe Kanten

Es ist viel passiert, seitdem der Runde Tisch im September 2023 seine Arbeit aufgenommen hat. In diesem Artikel geben wir einen Einblick in die Arbeit am Runden Tisch seit Sommer 2024 und ziehen ein Resümee.

Nachdem K+S in der 6. Sitzung des Runden Tischs am 11.06.2024 eine sog. Kombiabdeckung als einzigen Lösungsansatz für die Halde Neuhof vorgestellt hat, hat die BI im Juli 2024 mit einem umfangreichen Fragenkatalog nach dem Stand der Planung der sog. Kombinationsabdeckung bei K+S nachgefragt.

Inhalt der Auskunftsanfrage waren konkrete Fragen zur Planung, zum Bestand der Halde und zu den in den Boden gelangenden diffusen Wässer, aber auch zu den Mengenangaben, die für die Berechnungen des Rückbaus der Halde relevant sind - alles Fragen, zu denen dem Unternehmen K+S Informationen vorliegen und die das Unternehmen beantworten kann.

Diese Anfragen hat K+S binnen der von uns gesetzten Frist zunächst unbeantwortet gelassen und erst nochmaliger Erinnerung mit der Übersendung eines einzelnen Sonderbetriebsplans eine rudimentäre Information übermittelt. Dieses Beispiel ist symptomatisch für das Verhalten von K+S. Das Unternehmen setzt seine Strategie der Verzögerungen und Blockaden bis heute fort.

DER SCHEIN TRÜGT – ES IST NICHT RUHIGER GEWORDEN UM DIE HALDENABDECKUNG!

In der 7. Sitzung des Runden Tischs am 3. September 2024 präsentierten wir mit unserem 3-Phasen-Plan ein nachhaltiges und innovatives Lösungskonzept. In drei Phasen (1. Entsalzung, 2. Rückbau und Versatz, 3. Ökologische Renaturierung des verbleibenden Haldenkörpers) könnte das Problem der salzhaltigen Haldenwässer umwelt- und ressourcenschonend, effizient und vor allem ohne schädigende Eingriffe in die Natur und Umwelt im Umfeld der Halde zeitnah und nachhaltig gelöst werden. Die Zielvorgaben der Flussgebietsgemeinschaft Werra/Weser (FGG) könnten eingehalten und die Salzfracht der Haldenwässer binnen kurzer Zeit durch eine energieeffiziente Entsalzung nachhaltig reduziert werden. Dies wiederum hätte den positiven Effekt, dass die zunehmenden Versalzungen im Haldenumfeld schnellstmöglich reduziert werden könnten. Die Versalzungen beobachten wir mit großer Sorge, und wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf bei K+S, aber auch bei den zuständigen Behörden und der Politik.

Wie ging es nach der Vorstellung unseres 3-Phasen-Plans weiter am Runden Tisch?

K+S hat gemauert und Informationen zurückgehalten. Um ein größeres Informationsgleichgewicht aller Beteiligten und mehr Transparenz in alle Richtungen zu schaffen, richtete die BI in der Sitzung des 9. Runden Tischs am 19.11.2024 einen eindringlichen Appell auch an die zuständigen Behörden, insbesondere an das Hessische Umweltministerium und das Regierungspräsidium Kassel, und forderte deren Vertreter auf, sich transparenter zu zeigen und stärker für die anstehende Prüfung des 3-Phasen-Plans im Detail einzusetzen.

In der 9. Sitzung konnte zu Protokoll genommen werden, dass im Auftrag des Runden Tischs eine Bestandsanalyse der Salzhalde von Prof. Dr. Traugott Scheytt von der TU Freiberg, der den Runden Tisch wissenschaftlich begleitet, durchgeführt werden soll. Das Ergebnis der Bestandsanalyse liegt uns jedoch bis heute nicht vor.

Daneben wurden vier fachliche Arbeitsgruppen zu den aus Sicht der BI wichtigsten Themenbereichen gebildet: Bestandsanalyse, Entsalzung, Rückbau und Renaturierung. Jede der Fachgruppen wurde in unterschiedlicher Besetzung mit Vertretern der Gemeinde, der BI, von K+S und einzelnen Mitgliedern des Runden Tischs, z. B. aus den Reihen der Landwirte, der Vertreter der Naturschutzverbände und des Projektteams GENERATIONES, besetzt. Fachlich begleitet wurden die Arbeitsgruppen von dem wissenschaftlichen Team rund um Prof. Dr. Scheytt.

Die Fachgruppen nahmen im Jahr 2025 ihre Arbeit auf. Obwohl die BI und die weiteren Beteiligten anfangs große Hoffnungen in die Fachgruppenarbeit gesetzt hatten, mussten wir bald eine ernüchternde Bilanz ziehen. Die Arbeit in den Fachgruppen gestaltete sich schwierig. K+S versuchte, die Fachgruppen mit dem ausschließlich von eigenen Profitinteressen geprägten Abdeckungsmodell zu dominieren und war auch zu den in den einzelnen Arbeitsgruppen intensiver behandelten Themenkomplexen nicht bereit, sich innovativen Ideen oder neuen Ansätzen zu öffnen, geschweige denn, sich mit Lösungsalternativen inhaltlich auseinanderzusetzen. Es zeichnete sich ab, dass in den Fachgruppen keine zielführenden Lösungen erarbeitet werden können.

Die Gemeinde Neuhof und auch weitere Beteiligte, insbesondere die Vertreter der Umweltverbände BUND, NABU und HGON sowie Vertreter der Landwirte und der Jagdgenossen sahen die Arbeit in den Fachgruppen zunehmend kritisch. Noch vor der 11. Sitzung des Runden Tischs am 27. August 2025 wurde die Kritik an der Fachgruppenarbeit von den genannten Beteiligten offen geäußert.

Im Fokus der Kritik stand, dass die Arbeit in den Fachgruppen von den Vorgaben des Eckpunktepapiers abzukommen drohte. Zur Erinnerung: In der Eckpunktevereinbarung, die im Mai 2023 zwischen der Gemeinde Neuhof, der BI und dem Unternehmen K+S abgeschlossen wurde, wurde der räumliche und zeitliche Rahmen für eine Lösung des Haldenwasserproblems verbindlich festgelegt^[1]. Das Eckpunktepapier ist die Grundlage für die Arbeit am Runden Tisch und damit auch für die Arbeit der Fachgruppen.

Dem Runden Tisch wurde eine richtungsweisende Beschlussvorlage vorgelegt mit der Forderung, die Fachgruppenarbeit einzustellen und durch ein Verhandlungsformat in einem auf die Vertragsparteien reduzierten Teilnehmerkreis (Gemeinde Neuhof, BI und K+S) zu ersetzen. Es kam zur offenen Konfrontation. Zur 11. Sitzung des Runden Tischs sind die Vertreter von K+S nicht erschienen. Der Runde Tisch hat trotzdem getagt, und über die Beschlussvorlage wurde in Abwesenheit der Vertreter von K+S am Runden Tisch verhandelt. Wir zitieren aus dem offiziellen Protokoll der 11. Sitzung des Runden Tischs:

TOP " BESCHLUSSVORSCHLAG „ZUKUNFT DES RUNDEN TISCHS“

„Gemeinde und die Bürgerinitiative berichten zu den Hintergründen und der Genese des Beschlussvorschlags. Die Bürgerinitiative unterstützt die Anregung, die Diskussion in einem kleineren Verhandlungsformat fortzuführen. Teil des Beschlussvorschlags ist eine Befassung des Runden Tisches mit dem "Drei-Phasen-Plan". Dies bedeutet nicht, dass der "Drei-Phasen-Plan" als einzige Option betrachtet wird. Vielmehr können auch weitere Vorschläge verfolgt werden. …

Es wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

„Der Runde Tisch beschließt:

1. Die Teilnehmenden des Runden Tisches bekunden ihre Unterstützung für den nachstehenden Beschlussantrag.

2. Die Teilnehmenden bringen ihren Wunsch zum Ausdruck, dass die Vertragsparteien K+S, Gemeinde und Bürgerinitiative Umwelt Neuhof in Vorbereitung der nächsten Sitzung des Runden Tisches etwaige Anmerkungen und Änderungsvorschläge seitens K+S verhandeln und eine endgültige Fassung des Beschlussvorschlags zur Abstimmung des 12. Runden Tisches vorbereiten.

   
   

11. Runder Tisch Neuhof, 27.08.2025 Seite 4 von 5 55 Beschlussvorschlag „Zukunft des Runden Tisches“, eingereicht von den Vertretern der Gemeinde Neuhof, der Bürgerinitiative, vom BUND, vom NABU, von der HGON, der Jagdgenossenschaft sowie den Landwirten:

1. Der Runde Tisch fokussiert seine weitere Arbeit ausschließlich auf die Prüfung von Maßnahmen und Maßnahmenkombinationen, die (i) den erforderlichen Wirkungsgrad zur Zielerreichung nach den Vorgaben der FGG Weser genügen, (ii) den Voraussetzungen des in der Eckpunktevereinbarung festgelegten Prüfungsrahmens, der zugleich den Rahmen für die Planung und Ausführung durch K+S bildet, entsprechen und (iii) den Standortbesonderheiten der Halde in Neuhof gerecht werden.

2. Da von K+S in den Fachgruppen bisher keine diesen Kriterien entsprechende Vorschläge unterbreitet wurden, befasst sich der Runde Tisch fortan mit der weiteren Konkretisierung des Anfang September 2024 von der Gemeinde Neuhof und der BI sowie dem Projektteam Generationes vorgestellten „Drei-Phasen-Plans“.

a. K+S wird aufgefordert, gemäß dem einvernehmlichen Arbeitsergebnis der Fachgruppe Entsalzung der Einrichtung einer Pilotanlage durch das Projektteam Generationes zuzustimmen, um die technische Leistungsfähigkeit und Effizienz der in der Fachgruppe Entsalzung vorgestellten Technologie in der Praxis zu erproben.

b. K+S wird ferner aufgefordert, nach besten Kräften mit internen und externen Experten nach technisch in Betracht kommenden Maßnahmen zu einer größtmöglichen Reduzierung der Halde, und hier insbesondere der Haldenaufstandsfläche, zu suchen und zu diesem Zweck auch praktische Erprobungen im Betriebsgelände zuzulassen (im ersten Schritt durch Gestattung von Probefräsungen auf der Halde).

3. Die Vertragsparteien werden mit der praktischen Durchführung der obigen Beschlüsse beauftragt, um den Drei-Phasen-Plan weiter zu konkretisieren und dem Runden Tisch spezifische Arbeitsergebnisse vorzulegen. Interessierte Mitglieder des Runden Tischs können hinzugezogen werden.

4. Die Arbeit in den Fachgruppen wird eingestellt.“

Über den Beschlussvorschlag mitsamt Ergänzung wird abgestimmt. Die teilnehmenden Behördenvertreter nehmen an der Abstimmung nicht teil. Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.“

Quelle: https://www.neuhof-fulda.de/runder-tisch/

Wo stehen wir jetzt?

Durch die Beschlussvorlage hat sich der Runde Tisch mit einer deutlichen Mehrheit für die Einhaltung der Eckpunkte und für eine vertiefende Prüfung des 3-Phasen-Plans ausgesprochen. K+S wurde von den Teilnehmern des Runden Tischs zur Mitwirkung an der Findung von geeigneten Maßnahmen aufgefordert.

Die Arbeit in den Fachgruppen wurde nach der Sitzung des Runden Tischs eingestellt. Wir stehen nun gemeinsam mit der Gemeinde Neuhof in Gesprächen mit K+S. Derzeit stehen die Offenlegung der Bestandsanalyse der Halde und die Prüfung von technischen Möglichkeiten für eine Entsalzung der Haldenwässer im Fokus der Gespräche. Die Gespräche sind nach wie vor schwierig und kontrovers. K+S ist nach wie vor kein verlässlicher Verhandlungspartner. Hieran hat sich auch im Jahr 2025 nichts geändert.

^[1] Die Eckpunktevereinbarung finden Sie hier: https://www.umwelt-neuhof.de/eckpunktevertrag