BI richtet Appell an die Behörden, die Arbeit des Runden Tisches stärker zu unterstützen
Mit Sorge betrachteten die Vertreter der BI Umwelt Neuhof in der 9. Sitzung des Runden Tisches am 19. November die Entwicklungen der letzten Wochen seit der Vorstellung ihres „Drei-Phasen-Plans“ zur Reduzierung salzhaltiger Wässer der Halde Neuhof Anfang September. Das Maßnahmenbündel sieht als ersten Schritt die Installation einer Pilotanlage zur Entsalzung vor. Als weiterer Schritt sollen Produktionsrückstände künftig unter Tage eingelagert und die Halde soweit möglich zurückgebaut werden. Eine geeignete technische Unterbrechung der den Naturraum schädigenden Salzfracht aus den Haldensickerwässern und schließlich – im letzten Schritt – eine ökologische Renaturierung der Resthaldenfläche mit unbelastetem Material, runden das das Konzept ab.
„Zweieinhalb Monate nach der Vorstellung unseres Konzepts stellen wir fest, dass K+S mehr denn je auf Zeit spielt und alles, was in seiner Macht steht, blockiert, damit bloß keine alternative Lösung des Haldenproblems entscheidungsreif wird“, kommentiert Hubert Enders von der BI. Zuletzt hatte K+S Auskunftsanfragen der BI zum Bestand der Halde und der in den Boden gelangenden diffusen Wässer, aber auch zu den Mengenangaben, die für die Berechnungen des Rückbaus der Halde relevant sind, unbeantwortet gelassen. „Damit setzt das Unternehmen seine Verzögerungsstrategie fort. Man hofft anscheinend bei K+S, den Runden Tisch bis Ende 2025 irgendwie ohne Ergebnis aussitzen zu können und dann doch noch eine Abdeckungsvariante mit belastetem Material zur Planfeststellung zu bringen“, so Enders weiter. Dies könne die BI, die bereits im Juli mit einem umfangreichen Fragenkatalog nach dem Stand der Planung der sogenannten Kombinationsabdeckung bei K+S gefragt und auch dazu keinerlei Auskunft bekommen hatte, nicht hinnehmen. Die BI übte daher in der 9. Sitzung des Runden Tischs in Neuhof erneut deutliche Kritik am Verhalten von K+S.
Um ein größeres Informationsgleichgewicht aller Beteiligten und mehr Transparenz in alle Richtungen zu schaffen, richtete die BI während der Sitzung des 9. Runden Tisches auch einen eindringlichen Appell an die zuständigen Behörden, insbesondere an das Hessische Umweltministerium und das Regierungspräsidium Kassel, und forderte deren Vertreter auf, sich transparenter zu zeigen und stärker für die anstehende Prüfung des Drei-Phasen-Plans im Detail einzusetzen. Die BI erwartet, dass die Vertreter der Behörden im Einklang mit dem Koalitionsvertrag der hessischen Landesregierung am Runden Tisch aktiv bei der Entwicklung einer naturverträglichen Lösung des Haldenwässerproblems mitwirken. „Die Vertreter der Behörden müssen proaktiv mitarbeiten, die ihnen vorliegenden Informationen zügig und kostenfrei teilen und sich in die Gespräche und inhaltlichen Auseinandersetzungen am Runden Tisch aktiv einbringen. Die Fachkenntnisse der Behörden sind für die Entscheidungsfindung am Runden Tisch von besonderem Wert. Dies mussten wir in der letzten Sitzung ansprechen, denn wir haben nach über einem Jahr am Runden Tisch die Erfahrung gemacht, dass es hier Verbesserungspotenzial gibt – zumal angesichts der Informationsblockade von K+S ansonsten keine sinnvolle Arbeit in der Sache möglich sein wird.“, so Marco Enders, einer der Vorsitzenden der BI.
Auch die 9. Sitzung des Runden Tisches verlief in weiten Teilen kontrovers. Eine grundsätzliche Annäherung der Parteien scheiterte an der Informationsverweigerung von K+S. Jedoch konnte am Ende der Sitzung zu Protokoll genommen werden, dass im Auftrag des Runden Tischs eine Bestandsanalyse der Salzhalde in Neuhof von Prof. Dr. Traugott Scheytt von der TU Freiberg, der den Runden Tisch wissenschaftlich begleitet, durchgeführt werden soll. Daneben sollen nun vier fachliche Arbeitsgruppen zu den aus Sicht der BI wichtigsten Themenbereichen gebildet werden. „Beides entspricht unseren Forderungen. Mit diesem Zwischenergebnis können wir gut leben und hoffen nun, dass wir künftig die benötigten Informationen zeitnah von den Behörden bekommen und in die fachliche Arbeit einsteigen können.“, so die Vertreter der BI abschließend.
Bürger und Behörden müssen an einem Strang ziehen!
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