1. Wie beurteilen Sie die zwischen der Gemeinde Neuhof, der BI Umwelt Neuhof e.V. und dem Unternehmen K+S getroffene Vereinbarung von Eckpunkten zur Planung und Ausführung hinsichtlich der Sicherung des Naturraums und der Berücksichtigung der Interessen der Menschen in der Region?
CDU | Thomas Hering · Sebastian Müller
Der Umgang mit der Ewigkeitslast „Kaliberg Neuhof“ ist eine der zentralen politischen, umweltrechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte in Osthessen. Wir begrüßen es sehr, dass mit dem Eckpunktepapier vom 3. Mai 2023 eine tragfähige Grundlage für die Vermeidung der salzhaltigen Haldenwässer am Standort Neuhof-Ellers geschaffen wurde. Allen Beteiligten, die daran mitgewirkt haben, sei an dieser Stelle ausdrücklich gedankt.
Die Vereinbarung ist eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit zur Erarbeitung einer regional tragfähigen, umweltverträglichen Lösung zur Vermeidung salzhaltiger Haldenwässer die eine Perspektive für den Bergbau in Neuhof einschließt. Dabei sind die ergebnisoffene, gleichwertige Prüfung aller Handlungsvarianten, die Begrenzung des Umsetzungszeitraums von Einzelmaßnahmen und die Beschränkung der Maßnahmen auf das Werksgelände wichtige Leitplanken der Vereinbarung.
GRÜNE | Markus Hofmann
Die Einigung auf eine ergebnisoffene, unabhängige und gleichwertige Prüfung von Handlungsvarianten ist begrüßenswert. Neben den Anliegen der Menschen vor Ort, der Gemeinde Neuhof und K+S darf ergänzend das vordringliche Ziel nicht aus dem Blick geraten. Das Unternehmen K+S muss sich seiner Verantwortung bewusst sein, gemeinsam mit dem Land Hessen sowie mit der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG-Weser), an der Umsetzung der Maßnahmen zur vollständigen Reduktion von salzhaltigen Haldenwässer im anvisierten Zeitrahmen 2075 zu arbeiten. Die Haldenabwässer durch den Kalibergbau von K+S wären ein riesiges Umweltproblem für unsere heimische Region, wenn sie nicht seit 2013 per Pipeline und zuvor mit täglich über 70 LKW zur Werra transportiert und eingeleitet würden. Unser Grund- und Trinkwasser würde versalzen, mit allen negativen Folgeschäden. Der Transport nach Philippsthal und die Einbringung in die Werra hat dieses Problem nicht gelöst, sondern nur verlagert. Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar, zumal eine EU- Vertragsverletzungsklage im Raum stand. Ich setze mich für einen sachlichen und fachlich fundierten Dialog zwischen allen Beteiligten ein. Wir müssen alle an einem Strang ziehen, denn Wasser ist für uns alle ein hohes Gut, das es zu schützen gilt.
SPD | Birgit Kömpel · Szymon Mazur · Andreas Maraun
Die SPD hat den Prozess um die Entwicklung der Halde Neuhof -Ellers von Anfang an konstruktiv begleitet und entsprechende Gespräche mit allen Beteiligten geführt. Wir waren aufgrund der festgefahren wirkenden Positionen, gescheiterten Dialogforen und gegensätzliche Aussagen in Presse und Öffentlichkeit positiv überrascht, dass so schnell eine entsprechende Vereinbarung zustande kam. Dafür be- danken wir uns bei allen Verantwortlichen. Nun gilt es den Dialog in Zukunft auf Augenhöhe zu führen. Ziel ist und muss es bleiben, die Halde in Neuhof-Ellers mit Blick auf Natur-, Umwelt- und Wasserschutz, aber auch auf Arbeitsplätze und den Lebensverhältnissen der Menschen vor Ort fit für die Zukunft zu machen. Die hessische Verfassung soll der Bevölkerung ein Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse garantieren. Egal, ob es sich dabei um die Menschen in großen Städten wie Frankfurt oder Kassel handelt oder Menschen vom Land. Die ursprünglichen Pläne zur Reduzierung der salzhaltigen Haldenwässer der Halde Neuhof-Ellers hätten diese gleichwertigen Lebensverhältnisse übermäßig einseitig belastet.
FDP | Mario Klotzsche · Tobias Müller
Die getroffene Vereinbarung ist eine gute Grundlage für eine echte ergebnisoffene Prüfung aller technischer Optionen zur nachhaltigen und dauerhaften Sicherung der Halde und natürlich auch der damit verbundenen Auswirkungen, z.B. auf den Trinkwasserschutz. Die Eckpunkte, alle Optionen auf den Tisch, überschaubarer Realisierungszeitraum und Sicherung der Mitsprache der Menschen in der Region müssen nun auch gelebt und in der Praxis umgesetzt werden.
AFD | Nicole Hess
Die Zielvorgabe, sowohl die Umweltauswirkungen als auch die Wirtschaftlichkeit im Blick zu haben, ist ausgewogen. Der Wert einer intakten Umwelt kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Gleichzeitig dürfen wir die wirtschaftliche Bedeutung von K+S für die Region Fulda nicht vernachlässigen. Ein runder Tisch, moderiert von Martin Hein, ist ein probates Mittel, um alle Perspektiven einzubeziehen.
2. Unterstützen Sie die BI Umwelt Neuhof e.V. und die Bevölkerung in der Region bei ihrem Anliegen, K+S zu Maßnahmen zu bewegen, die sowohl salzhaltige Haldenwässer dauerhaft zu unterbinden und dabei zugleich auch nachhaltig gewährleisten, dass von der Rückstandshalde keine schädlichen Auswirkungen auf den Naturraum, vor allem die Böden und das Grundwasser, ausgehen können?
CDU | Thomas Hering · Sebastian Müller
Ja. Der Bergbau gehört zu unserer Region. Aber die schädlichen Auswirkungen der Rückstandshalte auf den Naturraum sind zu minimieren um Boden, Grundwasser und Fauna bestmöglich zu schützen. Darin unterstützen wir die BI Umwelt Neuhof e.V. und die Gemeinde Neuhof um die negativen Folgen auf ein Minimum zu reduzieren.
GRÜNE | Markus Hofmann
K+S ist durch die Aufstellung des „Detaillierten Maßnahmenprogramms 2021 bis 2027 für die Flussgebietseinheit Weser bzgl. der Salzbelastung (MNP Salz 2021 bis 2027)“ dazu verpflichtet, eine Lösung unter dem Gesichtspunkt der Reduzierung und Verhinderung der Salzbelastung der Kali- Rückstandshalde umzusetzen. Das bislang angestrebte Verfahren einer Dickschichtabdeckung ist u.a. durch seine lange Verfahrensdauer und seine räumliche Ausdehnung umstritten. Natürlich muss jede Verfahrensvariante auf ihre Umwelteigenschaften und die Schädlichkeit für Natur und Mensch überprüft werden. Dies wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geschehen.
SPD | Birgit Kömpel · Szymon Mazur · Andreas Maraun
Gerne unterstützen wir die Bürgerinitiative und die Bevölkerung in der Region dabei, auf Augenhöhe im Dialog mit K+S die bestmögliche Reduzierung der salzhaltigen Haldenwässer und den größtmöglichen Naturschutz zu erreichen.
FDP | Mario Klotzsche · Tobias Müller
Ja. Dazu kann und muss auch das Land Hessen einen Beitrag leisten. Neuhof ist die erste Großhalde in Hessen, bei der das Thema Ewigkeitsleisten auf der Tagesordnung steht. Wir brauchen deshalb auch ein Konzept des Landes für den Umgang mit den Bergbaualtlasten, insbesondere was den Kalibergbau betrifft. Die betroffenen Gemeinden und der Landkreis Fulda dürfen nicht alleingelassen werden. So wichtig das Thema Gewässerschutz der Werra ist, auch in der Region Neuhof haben wir das Recht auf einen dauerhaften Schutz der Gewässer und des Grundwassers.
AFD | Nicole Hess
Persönlich stehe ich hinter der Bürgerinitiative. Als Partei gilt es, sowohl ökologische als auch industrielle Interessen zu vertreten. Ich bin überzeugt, dass ein Kompromiss machbar ist. Ein Anteil der erzielten Profite sollte zurück in den Umweltschutz fließen.
3. Die BI Umwelt Neuhof e.V. setzt sich für die Fortführung eines nachhaltig betriebenen Bergbaus in Neuhof ein. Dies setzt voraus, dass spätestens nach Ablauf der bisherigen Genehmigungen eine weitere Aufhaldung von Rückständen über Tage unterbleibt. Die Menschen vor Ort plädieren für den Erhalt von Arbeitsplätzen im Bergbau, nicht jedoch in der Abfallwirtschaft, etwa bei Einrichtung eines Deponiebetriebs zur Abdeckung mit ggf. belasteten Stoffen. Eine Zusage von K+S, tatsächlich weiter mit dem Standort Neuhof zu planen, steht bislang aus. Unterstützen Sie unser Anliegen, dass der Bergbau am Standort Neuhof nachhaltig, d.h. ohne übertägige Rückstände und damit einhergehende weitere Vernichtung von Flächen und Umweltbelastungen, fortgeführt werden kann?
CDU | Thomas Hering · Sebastian Müller
Die Fortführung des Kali-Bergbaus hat eine regional und national hohe Bedeutung. Die Versorgung mit Düngemitteln ohne Abhängigkeit von internationalen Lieferbeziehungen ist ein wesentlicher Beitrag zur Ernährungssicherung in Deutschland. Die hochwertigen Arbeitsplätze im Bergbau gilt es zu sichern und das Knowhow in Deutschland zu halten. Der technische Fortschritt im Bergbau eröffnet nachhaltigere Verfahren, die Rückstände minimieren. Auch der Direktversatz im Produktionsprozess ist eine Möglichkeit, zukünftig Aufhaldungen zu vermeiden. Diese technischen Möglichkeiten gilt es auszuschöpfen, um die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen möglichst zu vermeiden und die Umweltbelastung zu minimieren.
GRÜNE | Markus Hofmann
Die Region hat über viele Jahrzehnte sehr stark wirtschaftlich vom Kaliabbau profitiert und wird dies auch weiterhin tun. K+S ist mit seinen über 700 Mitarbeitenden und 50 Auszubildenden größter Arbeitgeber der Region. Ich verfolgte die verbalen Zuspitzungen der vergangenen Monate mit Sorge und habe mich von Beginn an für einen sachlichen und fachlich fundierten Dialog zwischen allen Beteiligten eingesetzt. Die Bewertung und die Entscheidung für eine Variante zur Reduzierung der salzhaltigen Abwässer wird vom Regierungspräsidium Kassel unter Berücksichtigung des Maßnahmenprogramms Salz 2021-2027 der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) getroffen. Eine Fortführung des Kaliabbaus am Standort Neuhof halte ich für erstrebenswert, sofern der Kali- Abbau eine ökologische Betrachtungsweise einbezieht. Unter ökonomischen Gesichtspunkten ist eine nachhaltige Sicherung der Arbeitsplätze am Standort Neuhof wünschenswert.
SPD | Birgit Kömpel · Szymon Mazur · Andreas Maraun
Der verantwortungsvolle Umgang mit Rohstoffen wird in Zukunft eine immer wichtigere Rolle auf der Welt spielen. Das schließt eine verantwortungsvolle und nachhaltige Bergwirtschaft ein. Auch im Sinne der Arbeitsplätze sind wir davon überzeugt, dass ein nachhaltiger und rentabler Bergbau möglich ist. Bei der Art und Weise der Rohstoffgewinnung, der Veredelung, des Recyclings und des Rückbaus spie- len Unternehmen wie K+S eine bedeutende und verantwortungsvolle Rolle. Wir fördern und fordern einen Wettbewerb um die besten Ideen und Lösungen, die einen nachhaltigen, rentablen und m oder- nen Bergbau ermöglichen.
FDP | Mario Klotzsche · Tobias Müller
Ja. Im Kreistag haben wir, gemeinsam mit der CDU, einen Antrag initiiert, der genau das beinhaltet. Ja, zum Bergbau und für eine Zukunft von K+S in Neuhof. Das wird aber nur gelingen, wenn die technischen Möglichkeiten genutzt werden, um den Abraum auch unterirdisch zu lagern. Der Versatz unter Tage ist grundsätzlich möglich und sollte die erste Option sein, da Abraum, der erst gar nicht gefördert wird, auch keine dauerhaften Belastungen erzeugt. Wir wissen, dass das technisch nicht ganz einfach ist. Deshalb sollten ergänzend weitere Optionen zur Abräumvermeidung zum Tragen kommen, beispielsweise die Verwendung der Reststoffe für andere Zwecke (Bau- und Füllmaterial) oder die Erhöhung der Ausbeute durch innovative Produktionsverfahren.
AFD | Nicole Hess
Mein Großvater war Bergmann. Unter Berücksichtigung dessen halte ich es für möglich, den Abraum wieder unter Tage zu bringen. Das wäre zwar teurer als herkömmliche Methoden, könnte aber langfristige Folgekosten minimieren. Ein klares Bekenntnis von K+S zu ihren Zukunftsplänen wäre hilfreich.
4. Die Halde in Neuhof ist nach Auskunft der hessischen Landesregierung nur zu etwas mehr als einem Drittel an der Basis abgedichtet. Durch eine Abdeckung, die nach dem Stand der Technik im Übrigen nur einen gewissen Wirkungsgrad erzeugt, kann weder kurzfristig, geschweige denn mittel- bis langfristig der Eintrag von Schadstoffen aus der Halde in die Böden und das Grundwasser in der Region unterbunden werden. Dies gilt vor allem für die an der Basis nicht abgedichteten Teile der Halde. Eine Abdeckung, etwa mit Boden und Bauschutt, hat außerdem weder die Funktion noch den Effekt einer vollständigen Abdichtung des Haldenmantels gegen Niederschlagswasser, so dass diese weiterhin zu einem gewissen Teil in die Halde eindringen und Salze bzw. Schadstoffe lösen können. Halten Sie eine Haldenabdeckung dennoch für eine langfristig geeignete, nachhaltige Maßnahme zur Sicherung der Kalirückstandshalde in Neuhof, auch über die Dauer der bergbaulichen Tätigkeit hinaus? Falls ja, bitten wir dies konkret zu begründen.
CDU | Thomas Hering · Sebastian Müller
Ziel aller Maßnahmen ist die Vermeidung salzhaltiger Haldenwässer unter Berücksichtigung der Schutzgüter Mensch und Natur. Die von K+S ursprünglich verfolgte Planung einer vollständigen Abdeckung im Dickschichtverfahren wäre mit unverhältnismäßigen Belastungen einhergegangen. Sie ist daher zu Recht vom Tisch und wird nicht weiterverfolgt. Dies ist ein großer Erfolg für die Region, der auch dank des engagierten Einsatzes der Menschen vor Ort erreicht werden konnte. Es wird nun Aufgabe des runden Tisches sein, die technischen Alternativen zu erarbeiten und ihre Auswirkungen abzuschätzen. Wir als CDU Hessen werden uns wie auch in den vergangenen Monaten aktiv in den Prozess einbringen. Ihr Wahlkreisabgeordneter, Sebastian Müller MdL, hat dies in der Vergangenheit umfassend getan und wird in seinem Engagement nicht nachlassen.
GRÜNE | Markus Hofmann
Ziel muss eine Reduzierung bzw. Vermeidung von Haldenwässern im Zeitrahmen des Maßnahmenplans der FGG Weser sein. Falls sich eine alternative Maßnahme zur Haldenabdeckung herausstellt, die weniger Beeinträchtigungen in Dauer und Flächenbedarf hat, muss diese umgesetzt werden. Laut Hessischen Umweltministeriums lagen solche grundsätzlich geeigneten und gleichwertigen Lösungsoptionen zum Zeitpunkt der Erstellung des Maßnahmenprogramms Salz 2021 bis 2027 der FGG Weser nicht vor.
SPD | Birgit Kömpel · Szymon Mazur · Andreas Maraun
Wir müssen die neusten und effektivsten Maßnahmen und Entwicklungen nutzen, um die Zukunft der Halde Neuhof-Ellers positiv zu sichern. Dafür ermutigen wir alle Beteiligten, ergebnisoffen die beste Lösung für Mensch und Natur in Neuhof zu erarbeiten und umzusetzen.
FDP | Mario Klotzsche · Tobias Müller
Eine Haldenabdeckung nach dem zunächst von K+S favorisierten Dickschichtverfahren hat es bisher in der Größenordnung noch nirgendwo gegeben. Es bleiben bei uns Zweifel, ob aufgrund des Materials und der statischen Voraussetzungen eine Haldenabdeckung überhaupt eine tragbare Optionen sein kann. Wir denken, dass im Rahmen einer objektiven ergebnisoffenen Prüfung das Thema Dickschichtabdeckung letztlich nicht mehr verfolgt werden wird. Unser Eindruck war auch, dass es auch darum ging mit dem Bauschutt und Erdmaterial für die Dickschicht ein neues Geschäftsmodell „Entsorgung“ zu etablieren. Das darf aber nicht das treibende Motiv sein. Wir brauchen die beste Lösung und die heißt weniger Belastungen für Menschen und Natur, nicht mehr oder neue Belastungen.
AFD | Nicole Hess
Bei der Haldenabdeckung kommt es auf die Materialauswahl an. Eine Nutzung von Sondermüll wäre problematisch und würde eine spätere Nutzung der Halde beeinträchtigen.
5. Wie beurteilen Sie die Variante eines (teilweisen) Rückbaus der Halde und damit verbunden einer Reduzierung der Haldenaufstandsfläche, die zudem die Option einer vollständigen Renaturierung des ehemaligen Betriebsgeländes nach Ende der bergbaulichen Tätigkeit bieten würde?
CDU | Thomas Hering · Sebastian Müller
Es handelt sich um eine interessante Variante, die es im weiteren Verfahren ergebnisoffen näher zu beleuchten und zu prüfen gilt. Keinesfalls darf diese Handlungsoption voreilig ausgeschlossen werden. Dazu muss die Frage beantwortet werden, welche Rohstoffe noch aus dem vorhandenen Haldenkörper gewonnen werden können und welche Belastungen aus dem Abbau des Haldenkörpers resultieren.
Da das Ziel besteht, den Bergbau möglichst lange in Neuhof zu betreiben, wird die Notwendigkeit von Betriebsgebäuden und Produktionseinrichtungen auch noch in absehbarer Zukunft bestehen.
GRÜNE | Markus Hofmann
Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel kann diese Frage nur dann fundiert beantwortet werden, wenn die erwartete Wirksamkeit bezüglich der angestrebten Haldenabwasserreduzierung eines solchen bergrechtliche Verfahrens bewertet werden kann. Eine solche Bewertung steht meines Wissens derzeit noch aus. Aus meiner persönlichen Sicht ist der Monte Kali optisch sehr prägend. Ich kann mir aber auch gut eine ökologische Fläche ohne Kaliabraum vorstellen.
SPD | Birgit Kömpel · Szymon Mazur · Andreas Maraun
Diese Variante muss auf jeden Fall detailliert geprüft und untersucht werden.
FDP | Mario Klotzsche · Tobias Müller
Es wäre gut, wenn das machbar wäre. Die Belastungen durch die Halde sind bereits hoch. Alles was beitragen kann diese zu senken, ist hilfreich. Der Berg muss am Ende kleiner und nicht größer werden.
AFD | Nicole Hess Eine Renaturierung wäre die beste Lösung, allerdings ist sie finanziell aufwendig. Hier stellt sich wieder die Frage nach dem Gleichgewicht zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen.
6. Sind Sie offen für innovative Konzepte, die, zum Beispiel durch eine Kombination von verschiedenen Maßnahmen und zugleich unter bestmöglicher Nutzung von Energiepotentialen, sowohl zur Reduzierung der Haldenwässer als auch zur Sicherung des Naturraums gegenüber der Ewigkeitslast der Rückstandshalde beitragen?
CDU | Thomas Hering · Sebastian Müller
Ja. Ohne innovative Konzepte wird sich die Aufgabe der Vermeidung der salzhaltigen Abwässer nicht lösen lassen. Gerade die Kombination der Verfahren bietet die Chance Belastungen zu minimieren und Chancen breit zu nutzen und damit den Naturraum zu sichern und die Menschen in Neuhof zu schützen.
GRÜNE | Markus Hofmann
Jedes Konzept, das die Entstehung salzhaltiger Haldenwässer durch Produktion, Lagerung und Niederschlag erheblich reduziert, im Idealfall verhindert und somit Ewigkeitslasten vermeidet, ist zu begrüßen.
SPD | Birgit Kömpel · Szymon Mazur · Andreas Maraun
Selbstverständlich
FDP | Mario Klotzsche · Tobias Müller
Ja. Wir haben uns von Anfang an dafür ausgesprochen mehrere Optionen zu prüfen und verschiedene Ansätze zu kombinieren. Dazu zählt der Versatz unter Tage, die Nutzung von Reststoffen, der Einsatz neuer Produktionsverfahren. Im Grund muss der Ansatz der Kreislaufwirtschaft auch hier greifen.
AFD | Nicole Hess
Ich schätze die Methode eines runden Tisches als Weg, alle Beteiligten zu Wort kommen zu lassen. Es wird letztlich auf einen Kompromiss hinauslaufen, der verschiedenste Ansätze miteinander verbindet.
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